„Aber Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein und das sind die heute geforderten Steigerungen nicht“, so der Verhandlungsführer der Länder weiter. „Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus. Die Länder müssen gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Angesichts dieser besonders herausfordernden Ausgangslage erwarte ich äußerst schwierige Verhandlungen“, erklärte Dr. Dressel.
Die von den Gewerkschaften geforderten 10,5 %, mindestens aber 500 Euro, hätten Lohnerhöhungen um durchschnittlich rd. 12,5 % zur Folge und würden die Länder auf Jahressicht mit rd. 5,9 Mrd. Euro belasten. Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von rd. 19,0 Mrd. Euro.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer (mit Ausnahme von Hessen) beginnen am 26. Oktober 2023 in Berlin. Sie sollen am 2. und 3. November 2023 sowie am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt werden. Der TdL Vorsitzende Dr. Andreas Dressel führt die Verhandlungen, an seiner Seite verhandeln der Erste Stellvertreter, der sächsische Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann, und die Zweite Stellvertreterin, die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold.
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PM Nr. 2/2023
