Die Tarifparteien für den öffentlichen Dienst der Länder haben heute in Potsdam eine Einigung erzielt. „Unser Ziel war ein finanzierbares und vor allem langfristig tragbares Ergebnis für die Länder. Das haben wir mit dem vorliegenden Kompromiss erreicht“, kommentierte der Verhandlungsführer der Länder, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die Einigung. „Die Vielzahl an Forderungen haben die Gespräche nicht unbedingt erleichtert. Umso zufriedener bin ich jetzt, dass es uns gleichwohl gelungen ist, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen“, so Minister Schneider.
Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der Beschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.
Zudem wird in zwei Schritten eine sechste Erfahrungsstufe für die oberen Entgeltgruppen eingeführt. Außerdem konnten nach mehreren Anläufen in den vergangenen Tarifrunden nunmehr auch mit der GEW die Eingruppierungsregelungen für die Lehrkräfte vereinbart werden.
Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder für die Tarifbeschäftigten in 2017 rund 870 Millionen Euro und in 2018 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. Eine eventuelle Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder obliegt den jeweiligen Landesgesetzgebern.
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PM Nr. 1/2017
