„Trotz außergewöhnlich schwieriger Rahmenbedingungen haben die Tarifvertragsparteien Verantwortung bewiesen und ein für alle Seiten tragbares Ergebnis erzielt,“ kommentierte der Verhandlungsführer der Länder, Finanzminister Reinhold Hilbers, die heutige Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. „Die Corona-Pandemie verlangt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin Außergewöhnliches ab, dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Anerkennung. Gerade in der besonders belasteten Krankenversorgung haben wir daher überproportionale Verbesserungen vereinbart. Allerdings stehen die Haushalte der Länder aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs und angesichts der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unter einem zusätzlichen Konsolidierungsdruck. Bei dieser Ausgangslage halte ich die heutige Einigung für ein gutes und verantwortungsvolles Ergebnis. Damit haben wir verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Haushalte für die kommenden 24 Monate geschaffen“, so Minister Hilbers weiter.
Die Beschäftigten der Länder erhalten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Außerdem steigen die Entgelte der Beschäftigten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023.
Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder für die Tarifbeschäftigten rund 2,2 Milliarden Euro kosten. Eine eventuelle Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder obliegt den jeweiligen Landesgesetzgebern.
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PM Nr. 2/2021
