Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat heute die entgegen eines ablehnenden Beschlusses der TdL vom Berliner Senat am 8. September 2020 beschlossene Hauptstadtzulage scharf missbilligt und das Land Berlin aufgefordert, die Zahlung der Zulage schnellstmöglich einzustellen. Es wurde beschlossen, dass das Land Berlin die TdL verlassen muss. Dieser Beschluss ist zunächst ausgesetzt, um Berlin die Möglichkeit zu geben, die Abweichung rückgängig zu machen. Sollte das Land Berlin die Zulage über die derzeitige Befristung bis zum 31.Oktober 2025 hinaus fortzahlen oder erneut gegen die Satzung der TdL verstoßen, muss das Land Berlin die TdL endgültig verlassen.
„Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt der TdL und dafür, dass die TdL nicht bereit ist, Verstöße gegen ihre Satzung ungestraft hinzunehmen,“ so der Vorstandvorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. „Berlin konnte die Aussetzung des Ausschlusses nur dadurch erreichen, dass es für die Dauer der Zahlung der Hauptstadtzulage auf sein Stimmrecht in der TdL verzichtet.“ Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken. Minister Hilbers: „Mit dem Beschluss hat die TdL dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt. Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot!“
Nach dem heutigen Beschluss der Mitgliederversammlung hat der Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, sein Amt als erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Finanzsenator Dr. Kollatz war seit dem 15. Juni 2016 Mitglied des TdL-Vorstandes. Als seinen Nachfolger hat die Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Finanzministerkonferenz den Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Andreas Dressel, zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der TdL gewählt.
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PM Nr. 3/2020
