Zur heute veröffentlichten Forderung der Gewerkschaften von 5,5 % mehr Lohn – mindestens aber 175 Euro monatlich mehr - für die Beschäftigten der Länder erklärte Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Finanzminister Sachsen-Anhalts:
„Die Länder mühen sich seit Jahren ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Die heute geforderte lineare Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 5,5 % würde für die 15 Mitgliedsländer der TdL Mehrkosten von 2,1 Milliarden Euro bedeuten – allein für die Tarifbeschäftigten. Kämen dann die Beamten hinzu, wovon die Gewerkschaften ja auch ausgehen, erhöhen sich die Mehrkosten auf insgesamt mehr als 6,5 Milliarden Euro!
Der geforderte Mindestbetrag von 175 Euro mehr monatlich bedeutet in den unteren Einkommensgruppen eine Lohnerhöhung von bis zu 11 %. Bei einer Inflationsrate von zuletzt 0,6 % lassen die Gewerkschaften hier jeden Realitätssinn vermissen. Wer möchte, dass die Bundesländer die Schuldenbremse einhalten und wer gleichzeitig möchte, dass die Länder weiter auf hohem Niveau investieren – zum Beispiel in gute Bildung – der kann diese Forderung nur rundweg ablehnen.“
Die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder in der TdL beginnen am 16. Februar 2015 in Berlin; sie sollen Ende Februar 2015 und Mitte März 2015 in Potsdam fortgesetzt werden.
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PM Nr. 3/2014
