„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften die Betriebsrenten des öffentlichen Dienstes dazu benutzen, die Leute auf die Straße zu bringen“, sagte heute Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Finanzminister Sachsen-Anhalts zur Zusatzversorgung. „Wir waren uns in den heutigen Verhandlungen einig, dass wir bei den Betriebsrenten etwas tun müssen.“ Steigende Lebenserwartung und sinkende Zinsen gingen auch an den Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht spurlos vorbei, so der Minister.
Zu den Behauptungen über angebliche Forderungen der Arbeitgeber sagte Minister Bullerjahn: „Um es klarzustellen: Wir wollen weder in laufende Renten noch in bisher erworbene Ansprüche eingreifen. Und wir wollen auch das System der Zusatzversorgung nicht verändern oder alle Risiken auf die Beschäftigten abwälzen.“ Wie hier mit den Ängsten der Beschäftigten gespielt werde, sei unverantwortlich.
Bullerjahn weiter: „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für eine Zusatzversorgung auf hohem Niveau. Aber wir können die objektiven Veränderungen auch nicht ignorieren. Wir müssen deshalb bei künftig entstehenden Ansprüchen – ich betone das ausdrücklich: nur bei künftig entstehenden Ansprüchen – moderat anpassen.“ Das sei kein Sonderproblem der Zusatzversorgung, sondern betreffe alle betrieblichen und privaten Alterssicherungssysteme, so der Minister.
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PM Nr. 1/2015
